Andre Patrick Fricke

Nach der deutlichen Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen verlor ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen heute auch seinen Ministerjob. Besonders interessant ist dabei, dass dem farblosen Ex-Minister und ungeschickten Wahlkämpfer nicht die Möglichkeit zum sonst üblichen Rücktritt geboten wurde, sondern er von der Kanzlerin heute praktisch vom Hof gescheucht wurde. Offenbar hat "Mutti" es doch persönlich genommen, dass Herr Röttgen die Landtagswahl in NRW ungefragt zur Abstimmung über die Europapolitik der Union gemacht hat. Zum Glück der CDU war ihr Wahlergebnis aber nicht so schlecht wie ihre Europapolitik.

Mehr zum Thema:

„Wird Röttgens Rausschmiss auch zum endgültigen Scheitern der Energiewende?“, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 16.05.2012 (externer Link)

„Röttgen bedauert demokratische Wahlen“ vom 10.05.2012

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen stehen kurz bevor, der Wahlkampf brummt auf der Straße und in den Medien. Die Spitzenkandidaten der Parteien tingeln durch die zahlreichen Fernsehsendungen und versuchen sich dabei besonders gut darzustellen. Norbert Röttgen, Bundesumweltminister und Spitzenkandidat in NRW, gelang das gestern bei der Sendung "Log In" auf ZDF Info nicht, denn ihm passierte ein Freud'scher Versprecher par excellence. Hier der Ausschnitt aus der Sendung:

Im Niedersächsischen Landtag begann die Plenarsitzung heute mit einer 23minütigen Regierungserklärung zur Europapolitik. Die Rede von Ministerpräsident David McAllister (CDU) war dabei geprägt von Geschichtsvergessenheit, Realitätsferne und ganz viel heißer Luft. Letztere entstand vor allem dadurch, dass die Rede überaus allgemein und mit Allgemeinplätzen gefüllt war und vor der Nennung von Selbstverständlich- und Belanglosigkeiten nur so strotzte.

Seine Geschichtsvergessenheit drückte der Ministerpräsident dadurch aus, dass er bei einer Rede zur Europapolitik an einem 8. Mai nicht auf die Idee kam daran zu erinnern, dass es sich beim 8. Mai um den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus handelt, der die Zukunft Europas vor 67 Jahren eindeutig mitbestimmte. Doch das mag man ihm als westdeutschen Konservativen noch nachsehen.

Viel schlimmer war vielmehr die schon fast lächerlich wirkenden Realitätsferne, die Herr McAllister in seiner Erklärung bewies. Da nennt er die „Bewältigung der Staatsschuldenkrise“ die „gegenwärtig größte europapolitische Herausforderung“ und sagt nichts dazu, dass diese Krise und ihre sog. Lösungen, die Demokratien in Europa strukturell bedroht und immer mehr Menschen in Unsicherheit und Armut stürzt. Und schließlich setzt er dem Ganzen noch die Krone auf und sagt ohne selber lachen zu müssen: „Wenn der ESM und der Fiskalvertrag in Kraft treten, nähern wir uns der Überwindung der Staatsschuldenkrise.“ Meint er das wirklich ernst, ist das schwarzer Humor oder schon Demenz?

Mehr zum Thema:

Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident David McAllister von Manfred Sohn (MdL, DIE LINKE.), Homepage der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag (externer Link)

"Gregor Gysi: Fiskalpakt und ESM sind grundgesetzwidrig und gefährden die Demokratie in Europa!", Video und eigener Artikel zum ESM-Vertrag mit vielen weiteren Links zum Thema

Am gestrigen Sonntag wählten die Menschen in Schleswig-Holstein einen neuen Landtag, in Frankreich einen neuen Präsidenten und in Griechenland ein neues Parlament.  Doch weder im nördlichen Bundesland, noch in den zwei europäischen Staaten gab es dadurch einen echten Politikwechsel, denn entweder blieben große Überraschungen aus oder es gab gar keine wirklichen Alternativen.

Bleiben wir erst mal in Deutschland. In Schleswig-Holstein endete der Wahlabend zwischen CDU und SPD mit einem hauchdünnen Vorsprung zugunsten der CDU. Durch die Verluste von CDU und FDP wird es nun nicht zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung kommen, doch genau so wenig reicht es für eine blassrot-grüne Regierung von SPD und Grünen. So könnte der von der 5%-Hürde befreite SSW, die Partei der dänischen Minderheit, für SPD und Grüne zum Königsmacher werden, was bisher als wahrscheinlichste Koalitionsoption erscheint. Ins Parlament schafften es mit über 8% auch die Piraten. Die FDP konnte nach einer Reihe verdienter Wahlniederlagen ebenfalls über 8% erreichen, was ihr vor allem durch den Beliebtheitsbonus ihres Spitzenkandidaten Kubicki gelungen ist, der sich in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich von der Bundes-FDP distanziert hatte. Es bleibt zu hoffen, dass bessere FDP-Ergebnisse nicht wieder in Mode kommen. Wieder aus dem Landtag raus sind hingegen die Genossinnen und Genossen der LINKEN, die die 5%-Hürde deutlich verfehlten. Für die Menschen in Schleswig-Holstein ist das bedauerlich, denn im Landtag fehlt nun ein linkes Korrektiv, dass die SPD zu einer sozialen Politik zwingen könnte.

Auch bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich bliebt eine Abwahl der herrschenden Politik aus, denn eine Alternative stand gar nicht zur Wahl. Das Duell zwischen Amtsinhaber Sarkozy und dem "Sozialisten" Hollande ging zugunsten des letzteren aus. Das ist insoweit erfreulich, als dass das Werben Sarkozys unter Rechtsradikalen offenbar nicht ausreichend erfolgreich war. Eine andere Politik für Frankreich und Europa wird der Personalwechsel an der französischen Staatsspitze jedoch nicht bringen, denn außer dass Hollande neben einem Sparpakt auch einen Wachstumspakt und Eurobonds haben will, bleiben alles seine Forderungen in ihrer Logik dem gescheiterten Krisensystem des Finanzmarktkapitalismus verhaftet.

Und mit dem Stichwort Krise komme ich zu Griechenland. In dem geprügelte Land wählten die von brutalen Sparpaketen, Lohn- und Rentensenkungen gegeißelten Menschen ein neues Parlament, in das, wie bereits im Vorfeld erwartet, zahlreiche kleinere Parteien einziehen konnten. Die beiden großen Parteien Nea Demokratia (Konservative) und Pasok ("Sozialdemokraten") verloren massiv an Stimmen, könnten jedoch mit einem weiteren Partner eine neue Regierung bilden. Ob es dazu jedoch kommen wird, ist bisher unklar, auch erneute Neuwahlen im Sommer sind nicht ausgeschlossen. Die von Europa und IWF verordnete Totsparpolitik und der weiter anhaltende Druck von den Finanzmächten treibt das Mutterland der Demokratie in Weimarer Verhältnisse, in denen Regierungsbildung kaum noch möglich sind und Faschisten wieder in das Parlament einziehen. Tolle Leistung!

Nach einer beeindruckenden Saison wurde die Borussia aus Dortmund erneut verdienter Deutscher Meister! Mit ihrem 4:0 gegen den SC Freiburg schlossen die Gelb-Schwarzen diese Bundesligasaison ab und haben am nächstens Samstag noch die Möglichkeit den DFB-Pokal zu gewinnen.

Auch in Braunschweig kann man auf eine erfolgreiche Saison zurückblicken, in der man souverän die Klasse gehalten hat. Dort findet das letzte Saisonspiel am morgigen Sonntag statt.

Kritik an Abgeordneten erfreut sich unabhängig der politischen Couleur einer regen Beliebtheit in den Medien. Oftmals ist diese auch berechtigt, z.B. wenn Abgeordnete hohe Nebeneinkünfte durch Tätigkeiten in Aufsichtsräten erhalten oder lieber mit Lobbyisten sprechen, als sich für die Menschen im Land einzusetzen. Doch manches Mal schießt man bei der Beobachtung der Abgeordneten etwas über das Ziel hinaus. Die heute bekannt gewordene Studie der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de zur Anwesenheit von Abgeordneten im Bundestag sorgte schnell für Schlagzeilen wie „Abgeordneter XY ist der größte Schwänzer“ oder, so zu lesen in der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung, „Linke schwänzen Bundestag am häufigsten“.

Das Problem der Studie: sie fußt auf einer fragwürdigen Datenauswahl und wird nicht differenziert genug ausgewertet. Ich komme erst mal zur Datenauswahl. Ausgewertet wurde lediglich die Teilnahme der Abgeordneten an den bisherigen namentlichen Abstimmungen der aktuellen Wahlperiode, also die Abstimmungen, bei denen die Stimme jedes und jeder einzelnen Abgeordneten aufgenommen und dokumentiert wird. Die Anwesenheit bei weiteren Abstimmungen und bei den Debatten – also der Großteil der Plenararbeit – wurden gar nicht ausgewertet. Ausschließlich diese namentlichen Abstimmungen auszuwerten ist verzerrt das Ergebnis schon an sich, sind vor allem erst mal die Mehrheitsfraktionen zur Anwesenheit gezwungen, für die Oppositionsfraktionen ist es hingegen faktisch oft egal, ob sie bei Abstimmungen dabei sind oder nicht – sie können immer überstimmt werden. Die zweite Unschärfe kommt dann bei der Auswertung der Studienergebnisse zustande, denn die Medien nehmen sich lieber erst mal die nackten Zahlen vor. Ob jemand dann aus Krankheitsgründen, weil er/sie Termine im Wahlkreis wahrnimmt oder einfach kein Interesse an der Sache, wird so nicht ersichtlich. Das stellt dann vor allem für die kleineren Fraktionen, wie die der LINKEN, einen Nachteil dar, denn diese müssen besonders oft andere Termine wahrnehmen, während die großen Fraktionen genug Hinterbänkler haben, um sowohl auswärtige Termine, als auch die meistens ohnehin schon entschiedenen Parlamentsabstimmungen zu bedienen.

Fazit: Die Studie ist methodisch unausgegoren und in ihren Ergebnissen leicht nutzbar für Polemik und Halbwahrheiten. Schade eigentlich, denn Abgeordnetenwatch ist ansonsten eine hervorragende Plattform.